Schutzrechtshinweise

Schutzrechtshinweise: weisen Mitbewerber auf bestehenden Schutz in Form gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte hin, entfalten aber zugleich werbliche Wirkung, sie können daher ⇡ irreführende Werbung (§ 5 UWG) sein. Auf Urheberrechte weist der Copyright- Vermerk ©, auf Gebrauchsmusterschutz

, auf Markenrechte ® hin. Daneben finden sich Hinweise wie „⇡ gesetzlich geschützt“ und Abkürzungen in vielfältiger Form: ⇡ DBGM, ⇡ DBP (bzw. DP), ⇡ DGMA, ⇡ DBPa (bzw. DPa, DPangem), die teils irreführend, teils zulässig sind (⇡ Patentberühmung, ⇡ Gebrauchsmusterberühmung).

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gesetzlich geschützt — Hinweise wie „gesetzlich geschützt“, „patentamtlich geschützt“ oder „geschützt“ bezieht der Verkehr jeweils dann, wenn sich der Hinweis an ein breites Publikum wendet, auf das Bestehen von Patentschutz für die entsprechend gekennzeichnete und… … Lexikon der Economics
Gebrauchsmusterberühmung — das Versehen von Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit dem Hinweis , der den Eindruck bestehenden Gebrauchsmusterschutzes hervorruft und damit den Auskunftsanspruch des § 30 GebrMG auslöst. Der Hinweis kann auch eine Abkürzung sein (DGM,… … Lexikon der Economics
Patentberühmung — das Versehen von Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit einem Hinweis, der den Eindruck bestehenden Patentschutzes hervorruft, löst den Auskunftsanspruch des § 146 PatG aus, der auch auf ⇡ europäische Patente und Patentanmeldungen… … Lexikon der Economics

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